Finanzielle Unterstützung durch die Ampelkoalition muss klar und die soziale Gerechtigkeit gesichert sein

 Der monatliche Blick auf die Arbeitslosenquote der Agentur für Arbeit belegt, dass es in Gelsenkirchen seit vielen Jahren nicht gelungen ist, die „rote Laterne“ am Arbeitsmarkt abzugeben. Mit dem Gelsenkirchener Appell wurde bereits im Jahr 2012 ein Hilferuf verschiedener Akteure an die Bundesregierung gebündelt, weil die Situation auf dem Gelsenkirchener Arbeitsmarkt mit keiner oder nur ganz wenigen anderen Städten in Deutschland vergleichbar war und, weil zumindest für Teile der Betroffenen eine sinnstiftende Arbeit nahe an tariflichen Bedingungen geschaffen sowie neue Lebensperspektiven eröffnet werden sollten.

 Alfred Brosch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit dem Start der Fördermaßnahmen konnte inzwischen vielen Menschen geholfen werden an einem sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt teilzuhaben, und für uns ist jeder Langzeitarbeitslose weniger ein Erfolg, doch gibt es noch deutlich Luft nach oben und viel zu tun. 
 Hierbei war und bleibt für uns als CDU das vordringliche und maßgebliche Ziel, dass auch Langzeitarbeitslose den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Natürlich ist der Einstieg in das Förderprogramm keine Garantie dieser Zielerreichung, doch könnte der Fachkräftemangel hier im weiteren Verlauf zu einer Art Türöffner werden, wenn veränderte Abläufe der Fachgewerke eine breitere unterstützende Beteiligung ermöglichen.“

 Ob vor diesem Hintergrund die jetzt von der Bundesregierung beabsichtigte Bereitstellung des Bürgergeldes und eine Entfristung des §16i SGB II den in Gang gekommenen Prozess wirksam zu unterstützen vermag, sieht die CDU äußerst kritisch. Das unterstreicht auch Laura Rosen, die für die CDU in Gelsenkirchen zur letzten Bundestagswahl kandidiert hat: „Abgesehen von der Frage, ob Solidarität ausgerechnet denen zuzumuten ist, die das Bürgergeld über ihre Steuern mitfinanzieren, gleichwohl sie selber nur knapp über der Bemessungsgrenze liegen und kämpfen, um im Alltag zu bestehen, kann eine Grundsicherung immer nur eng mit einer gebührenden Mitwirkung verbunden bleiben. Sozialpolitik ist keine Einbahnstraße. Auch wenn sich die CDU zur weiteren Unterstützung des „GE-Appell 2.0“ ausspricht, ist das einerseits der notwendigen Kontinuität geschuldet und andererseits im vollen Bewusstsein geschehen, dass es auch zukünftig nicht ohne Mittel von außen geht, die dann aber von der Bundesregierung kommen müssen!“

 Alfred Brosch: „Neben der würdevollen Teilhabe von Langzeitarbeitslosen in der Mitte der Gesellschaft gilt unsere Sorge insbesondere der in oder neben den Bedarfsgemeinschaften aufwachsenden Generation. Gerade junge Menschen müssen erkennen, dass Teilhabe am Arbeitsmarkt der Normalfall ist. Hierbei fällt Bildung und Wirtschaft eine Schlüsselfunktion zu und diese entscheiden mit darüber, ob Gelsenkirchen langfristig betrachtet die „rote Laterne“ weitergeben kann.“

 Anhand von Zahlen und Statistiken wird die CDU die weitere Entwicklung und vermuteten Änderungen in den örtlichen Gremien/Beiräten konstruktiv, aber auch kritisch diskutieren. „Wenn wir hier besser werden wollen, gilt es die Beratung und den Austausch auf Basis valider Zahlen dringend zu intensivieren“, erklärt Brosch abschließend.